Konsensuales Kartellverfahrensrecht : Eine empirisch-quantitative Analyse der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission im Zeitraum zwischen 1.5.2004 und 31.4.2014

Titelangaben

Marx, Lorenz:
Konsensuales Kartellverfahrensrecht : Eine empirisch-quantitative Analyse der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission im Zeitraum zwischen 1.5.2004 und 31.4.2014.
Bayreuth , 2016 . - XXXI, 264 S.
( Dissertation, 2016 , Universität Bayreuth, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)

Volltext

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Abstract

In den letzten zwei Jahrzehnten war im europäischen Kartellverfahrensrecht ein Trend hin zu einer konsensualen, also verhandlungsbasierten Verfahrensführung zu beobachten. Die Europäische Kommission sucht verstärkt die Mithilfe der betroffenen Unternehmen, um ihre Kartellverfahren erfolgreich abzuschließen. Besondere Ausprägung findet dieses Prinzip der Kooperation und Zukunftsorientierung im Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit, dem Verpflichtungsverfahren nach Art. 9 VO 1/2003. Das Verpflichtungsverfahren ermächtigt die Kommission, von den Unternehmen freiwillig angebotene Zusagen für verbindlich zu erklären, wenn diese ihre wettbewerblichen Bedenken ausräumen. Das Hauptziel, das mit Schaffung dieses neuen Entscheidungsinstruments verfolgt wurde, liegt in einer Verkürzung der Verfahrensdauer. Diese Konzentration auf verfahrensökonomische Erwägungen bewirkt eine Neuausrichtung der klassischen Zielparameter des Kartellverfahrensrechts. Eine solche ist nur dann gerechtfertigt, wenn die erwartbaren Vorteile einer kurzen Verfahrensdauer die gleichzeitig gegebenen Nachteile einer konsensualen Verfahrensbeilegung aufwiegen. Die der Arbeit zugrundeliegende Forschungsfrage lautet: Wurden in der bisherigen Anwendungspraxis des Verpflichtungsverfahrens die selbstgesteckten Ziele verwirklicht? Methodisch wird dabei ein empirisch-quantitativer Ansatz gewählt. Ausgehend von den gesetzgeberischen Zielen wird die Entscheidungspraxis der Kommission im Referenzzeitraum 1.5.2004 bis 30.4.2014 in fundierter Weise statistisch aufgearbeitet und ausgewertet. Eine solche methodische Vorgehensweise ist in der rechtswissenschaftlichen Forschung (bislang) selten. Deshalb wird der gewählte Ansatz ausführlich erläutert und kritisch reflektiert. Dabei wird die Arbeit zum einen in den Kontext zu bisherigen quantitativen Forschungsarbeiten im Bereich des Kartellverfahrensrechts gesetzt. Zum anderen wird versucht, grundlegende Weichenstellungen zu Nutzen und Grenzen einer empirischen Rechtsforschung aufzuzeigen. Die Analyse wirft erhebliche Zweifel auf, ob das Hauptziel der Verfahrensverkürzung im Referenzzeitraum erreicht wurde. Jedenfalls für eine Teilgruppe der Verfahren erweist sich die Entscheidung zur Durchführung eines Verpflichtungsverfahrens im maßgeblichen Zeitpunkt als ermessensfehlerhaft. Bereits im Zeitpunkt, in dem dieser Verfahrenspfad eingeschlagen wird, ist in diesen Fällen offensichtlich, dass die Vorteile einer konsensualen Verfahrensbeilegung deren Nachteile nicht überwiegen werden können.

Abstract in weiterer Sprache

In the last two decades, European competition procedure has seen a shift towards more consensual dispute resolution methods. The European Commission is increasingly seeking the assistance of the parties involved in order to successfully bring its cases to a close. The most striking example for this development is the so-called commitment procedure pursuant to Article 9 Regulation 1/2003. The commitment procedure allows the Commission to declare binding commitments offered voluntarily by the parties if they address the competitive concerns at hand. The main goal pursued with the creation of this new decisional tool was to significantly shorten the duration of proceedings. As a consequence, the classical target parameters of European competition procedure are complemented or even supplanted by efficiency considerations. This can only be justified if the anticipated efficiency gains outweigh the apparent disadvantages a consensual procedure entails. The dissertation tries to answer the following research question: Have the commitment procedure’s legislative objectives been achieved so far? Methodically, an empirical-quantitative approach is chosen: The Commission’s complete decisional practice in the reference period between 1 May 2004 to 30 April 2014 is compiled and thoroughly analyzed in a statistical manner. The chosen methodological approach is furthermore explained in detail and critically reflected. The analysis reveals strong indications that the commitment procedure so far failed to meet its legislative objectives. Thus, serious doubts are warranted as to whether the introduction of this new decisional tool should be considered a success.